(10.05.2006)

Quellen: Attac Deutschland - Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) - bahn von unten in der Gewerkschaft Transnet - Naturfreunde Deutschlands - Robin Wood - UMKEHR e.V.

Thema verfehlt - nachsitzen!

Bündnis 'Bahn für alle' kritisiert Fragestellung der heutigen Anhörung im Bundestag und kündigt Kampagne gegen Börsengang der Bahn an

Die heutige Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags zur Bahnprivatisierung hat für das Bündnis 'Bahn für alle' einen entscheidenden Webfehler: Untersucht werden nur Privatisierungs-Varianten. Notwendig wäre die Untersuchung des 'status quo plus': eine Bahn in öffentlichem Eigentum, die effizient, kundennah und zukunftsfähig ist.

Das Bündnis kritisiert das undemokratisch Verfahren. Die Bahn gehört dem Bund. Artikel 87e Grundgesetz verpflichtet den Bund, eine Schieneninfrastruktur und Verkehrsangebote des Schienenverkehrs zum 'Wohle der Allgemeinheit' vorzuhalten. Es gab keinen Beschluss des Bundestags, die Bahn an private Investoren zu verkaufen. Hendrik Auhagen von Attac Deutschland: 'Es wird nur noch darüber diskutiert, auf welche Art und Weise die Bahn den Heuschrecken ausgeliefert wird. Wir protestieren mit unserer Kampagne gegen den Ausverkauf eines gewaltigen gesellschaftlichen Vermögens, der in 170 Jahren aufgebaut wurde.'

Irreführung der Öffentlichkeit: Eine große Koalition von Medien und Parteien behauptet, eine privatisierte Bahn entlaste den Staatshaushalt und bringe mehr Verkehr auf die Schiene. Das Gegenteil ist wahr. Dies steht auch im heute debattierten Gutachten von Booz Allen Hamilton. Danach wird der Bund verpflichtet, auch nach einer Privatisierung jährlich gut zehn Milliarden Euro für den Schienenverkehr zu bezahlen. Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands: 'Bereits in zwei Jahren wird mehr an die neuen privaten Eigner geflossen sein als zuvor durch den Verkauf eingenommen wurde. Das sind dann Steuergelder zur Mästung der Profite privater Investoren.'

Das Bündnis 'Bahn für alle' beobachtet besorgt, wie weiterhin die privatisierung öffentlichen Eigentums vorangetrieben wird. Dabei sind deren Nebenwirkungen, wie zum Beispiel Preiserhöhungen und Qualitätsprobleme bei Privatisierungen der Wasserversorung bereits bekannt geworden. Die Mehdorn-Bahn ist tatsächlich kein Vorbild für eine kundennahe Bahn. Verblüffend ist jedoch, wie konsequent die Befürworter der Bahn-Privatisierung eine real existierende öffentliche Bahn ignorieren, die ihre hervorragenden Ergebnisse unter deutlich schwierigeren klimatischen und topografischen Bedingungen realisiert. Prof. Karl-Dieter Bodack, Mitglied von 'Bürgerbahn statt Börsenbahn' in seinem Gutachten für die heutige Anhörung: 'Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) beweisen, dass unter staatlicher Regie wesentlich mehr Verkehr auf der Schiene geleistet werden kann - bei deutlich niedrigeren staatlichen Unterstützungen.'

Thema verfehlt heißt: Es darf nicht um Varianten des Ausverkaufs gehen. Erforderlich ist Erhalt und Optimierung öffentlichen Vermögens. Nachsitzen heißt: Untersucht werden muss, wie eine Bahn in öffentlichem Eigentum als Bürgerbahn strukturiert sein muss. Bahn für alle heißt: Nein zur Bahn für Wenige - Nein zum Börsenwahn!

In dem Aktionsbündnis 'Bahn für alle' sind zusammengeschlossen: Attac Deutschland, die Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB), bahn von unten, Naturfreunde Deutschlands, Robin Wood und UMKEHR e.V. Berlin.