(11.05.2006)

Quelle: Attac Deutschland

Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Merkel zur EU hat nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac das Thema verfehlt.

Statt weiterer Bekenntnisse zur Strategie von Lissabon und zur EU-Verfassung bedürfe es einer radikalen Kurskorrektur. "Der Verfassungsentwurf muss für tot und die Strategie von Lissabon für gescheitert erklärt werden, soziale Gerechtigkeit muss ganz oben auf die Tagesordnung", sagte Stephan Lindner, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

"Merkel erkennt richtig, dass die Menschen von demokratisch gewählten Vertretern und nicht durch Kapitalströme regiert werden wollen. In ihrer Rede finden sich allerdings keine Ansätze zur Eindämmung der Macht der reinen Wettbewerbslogik", so Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis.

Statt dessen betonte die Kanzlerin, dass ihr der Verfassungsvertrag weiterhin ein zentrales Anliegen sei. "Merkel verschweigt, dass dieser Vertrag eine neoliberale Politikausrichtung festschreibt, die der EU genau das Gesicht gibt, das so viele Menschen fürchten: Eine extrem konzernfreundliche Staatengemeinschaft, in der immer mehr Menschen durch ausgedünnte soziale Netze fallen." ergänzt Stephan Linder.

Attac kündigte an, die anstehende EU-Ratspräsidentschaft mit einer Vielzahl von Protestaktivitäten und kritischen Hintergrundinformationen zu begleiten.